Welche Formerfordernisse muss eine Vollmacht erfüllen, um wirksam zu sein?

Die Vollmacht muss vom Verfahrensbeteiligten oder, im Fall einer Untervollmacht, vom bestellten Vertreter unterzeichnet werden. Vollmachten im Namen mehrerer Anmelder müssen von allen Verfahrensbeteiligten unterzeichnet werden.

Es wird dringend empfohlen, die EPA-Formblätter 1003 (Einzelvollmacht) oder 1004 (Allgemeine Vollmacht) (oder 7003/7004 für Einheitspatentverfahren) zu verwenden, die auf der EPA-Website heruntergeladen werden können. Einzelvollmachten müssen die relevante(n) Anmeldenummer(n) enthalten.

Allgemeine Vollmachten müssen hingegen nicht die Anmeldenummer(n) enthalten, vorausgesetzt sie decken alle Arten von Verfahren ab, für die sie eingereicht wurden. Allgemeine Vollmachten für Angestellte, die weder zugelassene Vertreter noch Rechtsanwälte gemäß Artikel 134 (8) EPÜ sind, können online mithilfe von MyEPO registriert und verwaltet werden (siehe die MyEPO-Funktionsbeschreibung (auf Englisch)).

Vollmachten müssen durch eine eigenhändige Unterschrift, eine Faksimile-Signatur, eine alphanumerische Signatur oder eine digitale Signatur unter den vom EPA festgelegten Bedingungen authentifiziert werden (siehe den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 7. Juli 2025, ABl. EPA 2025, A45). Wird eine digitale Signatur verwendet, muss die Vollmacht elektronisch eingereicht werden. Die Vollmacht muss auch den Namen des Unterzeichnenden in Druckschrift enthalten und bei juristischen Personen außerdem seine Stellung beim Unternehmen.

Bitte beachten Sie, dass das EPA seit dem 1. Dezember 2025 keine allgemeinen Vollmachten für zugelassene Vertreter, Rechtsanwälte und Zusammenschlüsse mehr registriert.

Weitere Informationen finden sich unter "Welche Arten von Vollmachten können beim EPA eingereicht werden?"