Wie können sich selbst vertretende Parteien allgemeine Vollmachten für ihre Angestellten registrieren?

Sich selbst vertretende Parteien können allgemeine Vollmachten für jene ihrer Angestellten, die weder zugelassene Vertreter noch Rechtsanwälte sind, auf zweierlei Art registrieren:

  • über MyEPO, oder
  • durch Einreichung des Formblatts 1004 oder 7004 bei der EPA-Kundenbetreuung.

Wenn Sie eine Vollmacht nur für spezifische Verfahren (EP, UP oder PCT) registrieren möchten, müssen Sie dies in Formblatt 1004 oder 7004 angeben.

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