Wie reiche ich eine Vollmacht in einer einzelnen Anmeldung und für mehrere Anmeldungen ein?

Zugelassene Vertreter, Rechtsanwälte und Zusammenschlüsse brauchen in der Regel keine Vollmacht einzureichen, mit Ausnahme von bestimmten Fällen. Angestellte, die weder zugelassene Vertreter noch Anwälte sind, müssen hingegen immer eine Vollmacht einreichen oder auf die Registriernummer einer allgemeinen Vollmacht hinweisen (siehe Wann muss ich eine Vollmacht einreichen?).

In diesen Fällen kann die Vollmacht entweder über einen der Online-Einreichungsdienste oder in Papierform eingereicht werden.

Nachdem ein Vertreter die Vertretung niedergelegt hat, ist für die Bestellung und Registrierung eines neuen Vertreters keine Vollmacht erforderlich.

Vertreter können über MyEPO die Vertretung direkt niederlegen (siehe den Abschnitt zur Einreichung von Verfahrensanträgen und Anmeldungen in der MyEPO-Funktionsbeschreibung).

Übernimmt ein Vertreter die Vertretung für mehrere Anmeldungen/Patente und ist eine Vollmacht erforderlich (z. B. wenn der zuvor bestellte Vertreter seine Vertretung nicht niedergelegt hat und die Vertreter nicht demselben Zusammenschluss oder derselben Kanzlei angehören), kann ein einzelner Sammelantrag gestellt werden. In diesem Fall gehen Sie wie folgt vor:

• Reichen Sie den Antrag einmalig für die erste Anmeldung/das erste Patent auf der Liste ein.
• Fügen Sie Formblatt 1003 oder 1004 (oder 7003/7004 für Einheitspatentverfahren) bei, wenn die Vollmacht als Grundlage für den Vertreterwechsel dient.
• Das EPA erfasst den Wechsel und nimmt die Dokumente in alle Anmeldungen auf der Liste auf.

Nachdem der Sammelantrag online eingereicht wurde, kann die Liste zur leichteren Bearbeitung als Excel-Datei an [email protected] gesendet werden (siehe ABl. EPA 2019, A79).