Was soll ich tun, wenn ich vom EPA als ISA einen negativen ersten Bescheid erhalte?

Wenn Sie vom EPA einen negativen internationalen Recherchenbericht (ISR) und schriftlichen Bescheid (WO-ISA) erhalten haben, gibt es verschiedene Möglichkeiten, um die erhobenen Einwände auszuräumen:

• Änderungen der Ansprüche nach Artikel 19 PCT beim IB einreichen (Sie können eine kurze Erklärung zu den Änderungen und ihren Auswirkungen auf die Beschreibung und die Zeichnungen beifügen)
  
  und/oder
   
• einen Antrag auf internationale vorläufige Prüfung (Antrag nach Kapitel II) direkt beim EPA als IPEA stellen. Das ist sinnvoll, wenn Sie der Meinung sind, dass Sie Änderungen und/oder Gegenvorstellungen einreichen können, die zu einem positiven internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER) führen könnten.

Wenn Sie nach Erhalt des vom EPA erstellten WO-ISA keine Änderungen und/oder Gegenvorstellungen in der internationalen Phase einreichen, können Sie eine Erwiderung auf den WO-ISA noch beim Eintritt in die europäische Phase oder in Reaktion auf die Mitteilung nach den Regeln 161 und 162 EPÜ einreichen, die kurz nach dem wirksamen Eintritt in die europäische Phase ergeht. Tatsächlich müssen Sie auf die Mitteilung nach den Regeln 161 und 162 EPÜ reagieren, wenn der WO-ISA des EPA als ISA negativ ist und Sie in der internationalen Phase oder bei Eintritt in die europäische Phase noch keine Erwiderung eingereicht haben. Wenn Sie beabsichtigen, auf die Mitteilung nach den Regeln 161 und 162 EPÜ zu verzichten, müssen Sie die Erwiderung auf den WO-ISA bei Eintritt in die europäische Phase einreichen, damit der Verzicht wirksam ist.