Wann ist es zweckmäßig, einen Antrag auf internationale vorläufige Prüfung zu stellen?

Durch die internationale vorläufige Prüfung erhalten Sie Gelegenheit, auf negative Feststellungen des EPA als ISA zu reagieren, während Sie sich noch in der internationalen Phase nach dem PCT befinden. Dadurch lässt sich möglicherweise vermeiden, dass Sie bei Eintritt in die nationale/regionale Phase mehrere Erwiderungen abfassen und bei den nationalen/regionalen Ämtern einreichen müssen. Daher ist es sinnvoll, einen Antrag auf internationale vorläufige Prüfung nach Kapitel II PCT zu stellen, wenn Sie der Meinung sind, die Einwände des Prüfers ausräumen zu können, indem Sie Änderungen und/oder Gegenvorstellungen einreichen, die zu einem positiven internationalen vorläufigen Prüfungsbericht führen könnten.

Wenn Sie das EPA als IPEA auswählen, erhalten Sie beim Eintritt in die europäische Phase eine 75%ige Ermäßigung auf die Prüfungsgebühr, die an das EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt zu zahlen ist.

Hat das EPA als ISA jedoch eine Erklärung nach Artikel 17 (2) PCT erlassen, dass kein ISR erstellt werden konnte ("No-Search-Erklärung"), so wird davon abgeraten, einen Antrag zu stellen, da das EPA eine Anmeldung nicht prüfen kann, für die keine Recherche durchgeführt wurde.