Innerhalb welcher Frist ist der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung beim EPA zu stellen?

Nach Regel 54bis PCT kann ein Antrag jederzeit rechtsgültig vor Ablauf derjenigen der folgenden Fristen gestellt werden, die später abläuft:

• 3 Monate ab dem Tag, an dem die ISA Ihnen den ISR und den WO-ISA übermittelt hat, oder
• 22 Monate ab dem (frühesten) Prioritätsdatum.

Dadurch wird sichergestellt, dass Sie ab dem Datum der Absendung des ISR mindestens 3 Monate Zeit haben, um auf der Grundlage der Ergebnisse der internationalen Recherche und des WO-ISA zu entscheiden, ob Sie einen Antrag mit Änderungen und/oder Gegenvorstellungen einreichen wollen. Ein Antrag, der nach Ablauf der Frist gestellt wird, gilt als nicht gestellt.