https://www.epo.org/de/node/gebuehrenermaessigungen-fuer-kleine-und-2

Wie beantrage ich diese Gebührenermäßigungen?

Gebührenermäßigungen können durch Auswahl des entsprechenden Kästchens in den üblichen EPA-Formblättern beantragt werden.

Im Einzelnen:

Zu verwendende Formblätter

  1. Zur Beantragung von sprachenabhängigen Ermäßigungen für eine neue europäische Patentanmeldung wählen Sie das Kästchen 14.1 im Antragsformblatt (Form 1001), das in die EPA-Tools für die Online-Einreichung integriert ist:

    Figure 1 showing paragraph

    Eine Vorschau auf die Nutzeroberfläche des Einreichungstools OLF 2.0:
    Zur Beantragung von sprachenabhängigen Ermäßigungen für eine beim EPA noch anhängige europäische Patentanmeldung, für die Sie die Anmelde- oder die Prüfungsgebühr noch nicht entrichtet haben, verwenden Sie das Formblatt 1011 und wählen Sie das erste Kästchen:

    Figure 2 showing paragraph and checkbox
    Das Formblatt 1011 kann online als Anhang zu Form 1038 eingereicht werden. 

    Eine Vorschau auf die Nutzeroberfläche des Einreichungstools OLF 2.0:


    Zur Beantragung sprachenabhängiger Ermäßigungen für eine internationale Anmeldung, die in die europäische Phase eintritt, wählen Sie das vierte Kästchen unter der Überschrift "1. Anmelder" im Antrag auf Eintritt in die europäische Phase (Form 1200), das in die EPA-Einreichungstools integriert ist:

    Figure 3 showing paragraph in three languages and checkbox

    Eine Vorschau auf die Nutzeroberfläche des Einreichungstools OLF 2.0:
    Bitte reichen Sie für jede Patentanmeldung einen gesonderten Antrag ein.
  2. Zur Beantragung von Gebührenermäßigungen für Kleinsteinheiten für eine neue europäische Patentanmeldung wählen Sie das Kästchen 14.2 im Antragsformblatt (Form 1001), das in die Online-Einreichungstools des EPA integriert ist:

    Figure 1 showing paragraph

    Eine Vorschau auf die Nutzeroberfläche des Einreichungstools OLF 2.0:
    Zur Beantragung einer Gebührenermäßigung für Kleinsteinheiten für eine bereits eingereichte europäische Patentanmeldung, die beim EPA noch anhängig ist, verwenden Sie das Formblatt 1011 und wählen Sie das zweite Kästchen:

    Figure 5 showing paragraph and checkbox


    Das Formblatt 1011 kann online als Anlage zum Formblatt 1038 eingereicht werden.

    Eine Vorschau auf die Nutzeroberfläche des Einreichungstools OLF 2.0:


    Zur Beantragung von Gebührenermäßigungen für Kleinsteinheiten für eine internationale Anmeldung, die in die europäische Phase eintritt, wählen Sie das fünfte Kästchen unter der Überschrift "1. Anmelder" im Antrag auf Eintritt in die europäische Phase (Form 1200):

    Figure 6 showing paragraph in three languages and checkbox

    Eine Vorschau auf die Nutzeroberfläche des Einreichungstools OLF 2.0:


    Bitte reichen Sie für jede Patentanmeldung einen gesonderten Antrag ein.

Weitere Hinweise zur Benutzung der Formblätter

Um von einer sprachenabhängigen Ermäßigung und/oder einer Ermäßigung für Kleinsteinheiten profitieren zu können, müssen Sie die Ermäßigung für die betreffende Anmeldung spätestens zum Zeitpunkt der Entrichtung der ermäßigten Gebühr beantragen.

Wenn eine Anmeldung übertragen wurde,

  • müsste der neue Inhaber (sofern anspruchsberechtigt) die Ermäßigung für die Anmeldung beantragen,
  • ist es Sache des alten Inhabers, etwaige Ermäßigungen für Anmeldungen zu beantragen, die die Obergrenze nicht mehr überschreiten (das EPA wird nicht automatisch alte Anträge darauf überprüfen, ob die Bedingungen für die Obergrenze nun erfüllt sind).

Anträge auf Gebührenermäßigungen für Kleinsteinheiten gelten für die Lebensdauer der Anmeldung, sofern Sie nicht den Antrag zurückziehen oder die Anmeldung übertragen.

Wenn Sie für eine bestimmte Anmeldung keine Gebührenermäßigungen beantragen, hat dies keine Auswirkungen auf andere von Ihnen eingereichte Anmeldungen. Das EPA geht davon aus, dass der Status als Kleinsteinheit für die anderen Anmeldungen unverändert weiterbesteht.

Die Formblätter für die Einreichung (Form 1001) und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200) enthalten Kästchen für die Statuserklärung als Kleinsteinheit oder kleinere Einheit sowie ein Textfeld, in dem die sprachenabhängige Gebührenermäßigung beantragt werden kann.

Daneben gibt es ein Formblatt (Form 1011), das Sie jederzeit verwenden können. Sie können es als Anhang zu Form 1038 ("Begleitschreiben für nachgereichte Unterlagen") in den Online-Tools des EPA einreichen.

All diese EPA-Formblätter sind ab dem 1. April 2024 abrufbar unter

Formblätter

Was passiert, wenn ich nicht mehr anspruchsberechtigt bin?

Wenn Sie von Gebührenermäßigungen als Kleinsteinheit profitiert haben, aber Ihren Status als Kleinsteinheit verlieren, müssen Sie das EPA mit einer Erklärung informieren, in der Sie alle betroffenen Anmeldungen angeben.

Es reicht nicht aus, einfach den vollen Betrag der Gebühr zu zahlen.