https://www.epo.org/de/node/ich-moechte-eine-namensaenderung

Ich möchte eine Namensänderung des Anmelders/Patentinhabers eintragen lassen. Was muss ich tun?

Anträge auf Eintragung einer Namensänderung im Europäischen Patentregister sind schriftlich zu stellen. Wir empfehlen die Verwendung des EPA-Formblatts F5051.

Wenn mehrere Anmeldungen oder Patente betroffen sind, können Sie angeben, dass die Namensänderung für sämtliche Anmeldungen oder Patente des Anmelders bzw. Patentinhabers gelten. In diesem Fall erübrigt sich eine Auflistung der einzelnen Anmeldungen bzw. Patente. Im Antrag muss nur stehen, dass er sich auf alle Anmeldungen oder Patente des Anmelders bzw. Patentinhabers bezieht.

Eine Gebühr fällt nicht an. Vorzulegen sind jedoch förmliche Urkundenbeweise der Namensänderung, z. B. eine Heiratsurkunde, ein Handelsregisterauszug (aus dem der alte und der neue Name hervorgehen) oder ein anderes, notariell beglaubigtes amtliches Dokument.

Eine Namensänderung des Anmelders/Patentinhabers kann im Europäischen Patentregister eingetragen werden, solange das Verfahren vor dem EPA anhängig und die Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist (s. Artikel 99 (1) EPÜ).

Soweit juristische Personen (z. B. Unternehmen) betroffen sind, darf die Namensänderung keine Änderung der Rechtsperson beinhalten, d. h. es muss sich vor und nach der Namensänderung um dieselbe Rechtsperson handeln.

Die Rechtsabteilung hat die alleinige Zuständigkeit für die Eintragung von Namensänderungen, sobald mit der Notwendigkeit einer Entscheidung gerechnet werden muss, die einen Beteiligten beschwert (s. Beschluss des Präsidenten des EPA vom 21. November 2013 über die Zuständigkeit der Rechtsabteilung, ABl. EPA 2013, 600).

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