https://www.epo.org/de/node/ich-moechte-fuer-eine-europaeische

Ich möchte für eine europäische Patentanmeldung eine Lizenz eintragen lassen. Was muss ich tun?

Lizenzen für europäische Patentanmeldungen werden im Europäischen Patentregister auf Antrag eines Beteiligten (des Lizenznehmers oder des Lizenzgebers) eingetragen, wenn dieser die Lizenzerteilung durch Vorlage von Dokumenten nachweist. In einigen Fällen fällt dafür eine Verwaltungsgebühr an.

Antrag

Für die Eintragung einer Lizenz gibt es keine Formvorschriften. Sie muss jedoch schriftlich unter Angabe der betreffenden Anmeldenummer(n) beim EPA beantragt werden. Empfohlen wird, den Antrag über MyEPO Portfolio zu stellen. Wird er auf anderem Weg gestellt, empfehlen wir die Verwendung des EPA‑Formblatts 5070. Der Antrag muss von einer entsprechend berechtigten Person oder ihrem Vertreter eingereicht werden.

Nachweis

Zulässig ist jede Art von schriftlichem Nachweis, wie z. B. eine Kopie oder ein Auszug aus einer von beiden Parteien unterzeichneten vertraglichen Vereinbarung oder eine Kopie einer anderen amtlichen Urkunde. Auch eine von beiden Parteien unterzeichnete Erklärung ist ausreichend. Die Nachweise können in jeder Sprache eingereicht werden. Das EPA kann jedoch eine Übersetzung in eine seiner Amtssprachen verlangen (Regel 3 (3) EPÜ).

Das zur Stützung des Antrags eingereichte Dokument muss folgende Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift der Beteiligten (Lizenzgeber und Lizenznehmer)
  • Anmeldenummer(n) der betreffenden Anmeldung(en); handelt es sich bei einer Anmeldung um eine Teilanmeldung, ist im Antrag die Anmeldenummer der Teilanmeldung anzugeben
  • eine Liste der benannten Staaten, für die die Lizenz gilt (oder ein Hinweis, dass sich der Antrag auf alle benannten Staaten bezieht)
  • Wenn eine vertragliche Vereinbarung vorliegt, muss diese von beiden Beteiligten unterzeichnet sein. Sofern es sich bei einem der Beteiligten um eine juristische Person handelt, ist die Unterschrift einer natürlichen Person, die zu deren Vertretung berechtigt ist, erforderlich sowie deren Namen und Stellung bei der juristischen Person.

Verträge und Erklärungen, die als Nachweis zur Stützung des Antrags eingereicht werden, können durch eine eigenhändige Unterschrift oder eine Faksimile-, alphanumerische oder digitale Signatur authentifiziert werden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. Februar 2024 über Unterschriften auf Verträgen und Erklärungen nach den Regeln 22 und 85 sowie Regel 23 EPÜ, ABl. EPA 2024, A17 und Mitteilung des EPA vom 9. Februar 2024 über die geänderte Regel 22 EPÜ, ABl. EPA 2024, A22).

Nach Regel 24 a) EPÜ können auch ausschließliche Lizenzen eingetragen werden. In solchen Fällen muss die Eintragung von beiden Parteien beantragt werden.

Ferner können Unterlizenzen eingetragen werden, sofern die Hauptlizenz bereits eingetragen wurde (Regel 24 b) EPÜ).

Gebühr

Für den Antrag auf Eintragung kann unter den vom Präsidenten des EPA festgelegten Bedingungen eine Verwaltungsgebühr anfallen (Regel 22 (2) EPÜ). Gebührenfrei kann der Antrag über MyEPO Portfolio gestellt werden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 25. Januar 2024 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Amts, ABl. EPA 2024, A5). Wird der Antrag auf andere Weise eingereicht, fällt die Verwaltungsgebühr weiterhin an. In diesem Fall gilt der Antrag auf Eintragung erst als gestellt, wenn die Verwaltungsgebühr entrichtet wurde (Regel 23 (1) in Verbindung mit Regel 22 (2) EPÜ).

Überprüfen Sie bitte die am Zahlungstag gültige Höhe der Beträge anhand der aktuellen Fassung des Verzeichnisses der Gebühren und Auslagen. Dieses wird als Zusatzpublikation des Amtsblatts des EPA veröffentlicht und ist auf der EPA-Website abrufbar.

Tag der Eintragung

Die Lizenz wird an dem Tag im Europäischen Patentregister eingetragen und beim EPA wirksam, an dem die oben genannten Erfordernisse erfüllt sind, unabhängig vom Beginn ihrer Wirksamkeit zwischen den Beteiligten.

Hinweis

  • Die Eintragung einer Lizenz kann nicht vor der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung beantragt werden.
  • Der letzte Tag, an dem eine Lizenz beim EPA eingetragen werden kann, ist der Tag vor der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt. Ist das europäische Patent erteilt worden, ohne dass rechtzeitig die Eintragung einer Lizenz beantragt wurde, so ist der Antrag beim jeweils zuständigen nationalen Patentamt nach Maßgabe der nationalen Vorschriften zu stellen.

Dasselbe gilt für die Eintragung anderer Rechte wie Sicherheitsvereinbarungen.

Zu den Vorschriften für die Löschung eingetragener Lizenzen und anderer Rechte siehe Regel 23 (2) EPÜ und EPA-Formblatt 5071.

    Weitere Informationen

    Richtlinien für die Prüfung im EPA, E IX, 6

    Nationales Recht zum EPÜ

    Funktionsbeschreibung zur Einreichung von Verfahrensanträgen zu Anmeldungen in MyEPO Portfolio