Wann kommt meine Patentanmeldung für den PPH infrage?/Was sind die Voraussetzungen für die Teilnahme?

Ihre Anmeldung kommt für den PPH infrage, wenn

1. die europäische (EP-)Anmeldung, für die die Teilnahme am PPH-Programm beantragt wurde, und die korrespondierende Anmeldung des OEE denselben frühesten Prioritäts-/Anmeldetag haben;
2. die korrespondierende Anmeldung des OEE mindestens einen Patentanspruch enthält, der für patentierbar/gewährbar befunden wurde;
3. alle Ansprüche der EP-Anmeldung, die beim EPA als OLE eingereicht wurde, den für patentierbar/gewährbar befundenen Ansprüchen in der OEE-Anmeldung in ausreichendem Maße entsprechen und
4. die Sachprüfung der EP-Anmeldung noch nicht begonnen hat.