Was passiert, wenn der Anmelder die Erfordernisse für die Teilnahme am PPH-Programm nicht erfüllt oder der PPH-Antrag einen oder mehrere Mängel aufweist?
Wenn der PPH-Antrag nicht alle Voraussetzungen für die Teilnahme erfüllt (FAQ "Wie kann ich am PPH-Programm beim EPA teilnehmen?" und FAQ "Wann kommt meine Patentanmeldung für den PPH infrage?"), wird der Anmelder auf die in seinem Antrag festgestellten Mängel hingewiesen.
Der Anmelder erhält einmal die Gelegenheit, formale Mängel im Antrag zu berichtigen. Das EPA fordert den Anmelder auf, formale Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu berichtigen.
Wird der Antrag nicht oder nicht fristgerecht berichtigt, so wird die Anmeldung aus dem PPH-Programm genommen, und der Anmelder wird entsprechend informiert.
Der Anmelder erhält die Gelegenheit, im Antrag zu berichtigen. Das EPA fordert den Anmelder auf, formale Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu berichtigen.