Wenn eine Anmeldung für die Bearbeitung nach dem PPH-Programm infrage kommt, wird das Patent dann ohne Recherche und/oder Sachprüfung erteilt?

Das EPA lässt keine Stufen des regulären Erteilungsverfahrens aus, d. h die Recherche und die Sachprüfung werden auch hier durchgeführt. Der EPA-Prüfer berücksichtigt die bereits vorliegenden Arbeitsergebnisse des OEE, allerdings ist die Prüfungsabteilung des EPA nicht an die vom OEE durchgeführte Beurteilung der Patentierbarkeit gebunden.