https://www.epo.org/de/node/ich-habe-eine-mitteilung-gemaess-r-791

Ich habe eine Mitteilung gemäß R 79(1) EPÜ erhalten, innerhalb von vier Monaten auf einen Einspruch zu antworten. Wie kann ich eine Fristverlängerung erhalten?

Es stimmt, dass seit Einführung des gestrafften Einspruchsverfahrens am 1. Juli 2016 eine Fristverlängerung auf sechs Monate nicht mehr "automatisch" gewährt wird. Sinn und Zweck des gestrafften Verfahrens ist es, Einspruchsverfahren rasch zum Abschluss zu bringen und so die Rechtssicherheit bei Patenten zu erhöhen. Das Verfahren wahrt im Übrigen Ihren Anspruch auf rechtliches Gehör und gibt Ihnen mehr Zeit für die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung.

Einem Antrag auf Fristverlängerung wird nur in besonders begründeten Ausnahmefällen stattgegeben. In der Begründung ist überzeugend nachzuweisen, dass für die Erwiderung mehr Zeit erforderlich ist. Dies könnte der Fall sein, wenn Versuche durchgeführt werden müssen, mehrere Einsprechende beteiligt sind oder eine Beweisaufnahme erforderlich ist.

Nähere Informationen zum gestrafften Einspruchsverfahren finden Sie hier:

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