Welche Arbeitsergebnisse des EPA werden wiederverwendet?

Die wichtigsten Arbeitsergebnisse des EPA, die wiederverwendet werden, sind:

• der europäische Recherchenbericht und der schriftliche Bescheid
• der Recherchenbericht und der schriftliche Bescheid, die das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA) erstellt hat
• der internationale vorläufige Prüfungsbericht, den das EPA in seiner Funktion als die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) erstellt hat
• der Beschluss zur Erteilung eines europäischen Patents