https://www.epo.org/de/service-support/faq/anmeldung-eines-patents/vorschriften-ueber-das-laufende-konto-und-ihrer-1
Was bedeutet die Umstellung auf die ausschließliche Online-Bearbeitung von Rückerstattungsanweisungen seit dem 1. Oktober 2019?
Diese Umstellung bedeutet, dass Rückerstattungsanweisungen nur noch im elektronisch verarbeitbaren XML-Format über einen der in Nummer 15.2 VLK genannten elektronischen Einreichungswege erteilt werden können. Rückerstattungsanweisungen, die auf Papier, über die Web-Einreichung, als PDF-Anhang oder über das Anmerkungsfeld der Online- Formblätter eingereicht werden, sind ungültig und werden nicht ausgeführt. Als Serviceleistung informiert Sie das EPA aber im Falle einer solchen ungültigen Rückerstattungsanweisung und wird Sie auffordern, etwaige Rückerstattungen online über fee-payment.epo.org/de/login einzulösen.