Was passiert, wenn bestimmte Anmeldeoptionen an dem Tag nicht verfügbar sind, an dem ich meine Anmeldung einreichen möchte?

Ihre Anmeldung ist eine Nachanmeldung

Wenn Ihre europäische Patentanmeldung oder internationale Anmeldung innerhalb des Prioritätsjahres eingereicht werden muss und der Tag, an dem die 12-Monatsfrist abläuft, ein Samstag, Sonntag oder Feiertag an einer der Annahmestellen des EPA ist, wird die Frist bis zum nächsten Arbeitstag verlängert, an dem alle Annahmestellen des EPA geöffnet sind.

Verlängert werden Fristen unter bestimmten Umständen auch bei einer geplanten oder ungeplanten Nichtverfügbarkeit eines der vom EPA zugelassenen Tools für die Online-Einreichung (Regel 134 (1) EPÜ, Regel 82quater.2 PCT), einer allgemeinen Störung der Zustellung oder Übermittlung der Post in einem Vertragsstaat (Regel 134 (2) EPÜ, Regel 82quater.1 PCT) oder einem außerordentlichen Ereignis wie einer Naturkatastrophe (Regel 134 (5) EPÜ, Regel 82quater.1 PCT).

Wenn die Nachanmeldung eine europäische Patentanmeldung ist und die Erfordernisse der Regel 134 (1), (2) oder (5) EPÜ erfüllt sind, wird die 12-Monatsfrist verlängert, was bedeutet, dass Sie die Anmeldung nach Ablauf des Prioritätsjahres einreichen können, ohne dass Ihr Prioritätsanspruch erlischt. Ist die Nachanmeldung jedoch eine internationale Anmeldung, so ist die Entschuldigung von Fristüberschreitungen nach Regel 82quater.1 und quater.2 PCT auf die Prioritätsfrist nicht anwendbar. Die Nutzer können allerdings eine Wiederherstellung des Prioritätsrechts nach Regel 26bis.3 PCT beantragen.

• Regel 134 EPÜ
• Regel 82quater PCT
• ABl. EPA 2020, A120
• Richtlinien für die Prüfung im EPA, E‑VIII, 1.6.2

Ihre Anmeldung ist eine Erstanmeldung

Bei einer Erstanmeldung kann es wichtig für Sie sein, dass Ihre Anmeldung an einem bestimmten Tag eingereicht wird, unabhängig davon, ob das EPA an diesem Tag geschlossen ist. Deshalb sollten Sie wissen, dass es Alternativen gibt, falls eine der Einreichungsmöglichkeiten des EPA an dem Tag, an dem Sie einreichen wollen, ausnahmsweise nicht zur Verfügung steht. Sie sollten außerdem wissen, dass die Fristverlängerung nach Regel 134 EPÜ nicht zur Anwendung kommt, denn im Falle einer Erstanmeldung wurde keine Frist nach dem EPÜ versäumt. Die Entschuldigung von Fristüberschreitungen nach Regel 82quater PCT ist ebenfalls nicht anwendbar, da keine in der Ausführungsordnung zum PCT festgelegte Frist versäumt wurde. Nachstehend sind Alternativen aufgeführt, aus denen Sie wählen können, wenn eine oder mehrere der Einreichungsmöglichkeiten beim EPA nicht verfügbar sind.

Online-Einreichung

Eine geplante oder ungeplante Nichtverfügbarkeit eines der EPA-Tools für die Online-Einreichung – Online-Einreichung (OLF), Online-Einreichung 2.0 und Web-Einreichung – betrifft in der Regel jeweils nur eines der Tools und dauert selten länger als acht Stunden.  Wartungsarbeiten werden üblicherweise am Wochenende durchgeführt. Vergewissern Sie sich daher auf unseren speziellen Webseiten, ob Nichtverfügbarkeiten geplant sind, wenn Sie an einem Wochenende einreichen möchten: Verfügbarkeit der Online-Dienste und Nichtverfügbarkeit der Online-Einreichung und Gebührenzahlung.

Wenn Ihr bevorzugtes Online-Einreichungstool an dem Tag, an dem Sie Ihre Erstanmeldung einreichen möchten, nicht verfügbar ist, können Sie die anderen Online-Einreichungsoptionen nutzen. Wichtig ist, dass Sie Ihre Smartcard für alle Tools für die Online-Einreichung registriert haben, die eine Authentifizierung über eine Smartcard erfordern (OLF, Online-Einreichung 2.0), und dass Sie für die Web-Einreichung angemeldet sind (die keine Smartcard erfordert). Damit ist sichergestellt, dass Sie ohne zusätzlichen administrativen Aufwand und ohne Zeitverlust rasch unter den EPA-Tools für die Online-Einreichung wählen können. Um herauszufinden, ob eine Nichtverfügbarkeit dem EPA oder Ihrer eigenen Arbeitsumgebung zuzuschreiben ist und wie Sie darauf reagieren sollen, kontaktieren Sie die Kundenbetreuung des EPA oder rufen Sie die einschlägigen Webseiten auf: Verfügbarkeit der Online-Dienste und Nichtverfügbarkeit der Online-Einreichung und Gebührenzahlung. Wenn Sie eine internationale Anmeldung einreichen möchten, steht Ihnen neben den oben genannten EPA-Tools für die Online-Einreichung auch das ePCT-System zur Verfügung, über das Sie sich auf der Website der Weltorganisation für geistiges Eigentum informieren können.

Alternativen zur Online-Einreichung

Wenn die Probleme mit der Online-Einreichung durch Ihre eigene Arbeitsumgebung bedingt sind oder falls ausnahmsweise keines der oben genannten Tools für die Online-Einreichung zur Verfügung steht, können Sie Ihre Anmeldung auch auf einem der folgenden Wege einreichen:

• durch Benutzung des automatischen Briefkastens bei der Annahmestelle des EPA in München (PschorrHöfe) oder der Annahmestelle des EPA in Berlin
• durch Abgabe der Anmeldung beim Pförtner in einer der Annahmestellen des EPA (auch außerhalb der Dienstzeiten)
• per Post – bei dieser Option wird es jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach nicht möglich sein, den Tag der Aufgabe zur Post als Anmeldetag zu erhalten

Wenn Sie in der Nähe einer Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats des Europäischen Patentübereinkommens ansässig sind und das Recht dieses Vertragsstaats es gestattet, können Sie Ihre europäische Patentanmeldung auch direkt bei dieser Zentralbehörde einreichen (Artikel 75 (1) EPÜ). Wenn es möglich ist, Unterlagen an diesem Tag einzureichen oder abzugeben und für Ihre Anmeldungsunterlagen einen Datumsstempel für denselben Tag zu erhalten, so wird dieser Tag zum Anmeldetag (Regel 35 EPÜ). Die Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz leitet die Anmeldung innerhalb möglichst kurzer Zeit an das EPA weiter (Regel 37 EPÜ).

Ihre Anmeldung ist eine europäische Teilanmeldung

Wenn Sie eine europäische Teilanmeldung einreichen möchten, ist es entscheidend, ob die Stammanmeldung an dem Tag noch anhängig ist, an dem die Teilanmeldung eingereicht wird. Da die Anhängigkeit einer Anmeldung keine Frist darstellt, findet Regel 134 EPÜ keine Anwendung auf die Einreichung von Teilanmeldungen. Die obigen Informationen zu alternativen Einreichungsmöglichkeiten für Erstanmeldungen gelten also auch für Teilanmeldungen, mit der Ausnahme, dass Teilanmeldungen nur bei den Annahmestellen des EPA eingereicht werden können (Artikel 76 (1) EPÜ).

Nähere Einzelheiten und Beispiele zum Anwendungsbereich der Regel 134 EPÜ finden sich in den Richtlinien für die Prüfung im EPA, E-VIII, 1.6.2.3.