FAQ
Jahresgebühren sind erstmals ein Jahr nach dem Tag der Anmeldung jeweils an dem Tag zu zahlen, der...
Jahresgebühren sind erstmals ein Jahr nach dem Tag der Anmeldung jeweils an dem Tag zu zahlen, der...
Ja. Innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten kann die Jahresgebühr noch mit einer Zuschlagsgebühr...
Nein. Ein erloschenes Patent kann nicht wiederhergestellt werden.
Nein. Die 20-jährige Laufzeit eines im Iran angemeldeten Patents kann nicht verlängert werden. Das...
Nach der Erteilung eines Patents können betroffene Parteien jederzeit beim Öffentlichen Gericht...