https://www.epo.org/de/node/amended-article-21-item-11-rfees-reduction-appeal-fee

Geänderter Artikel 2 (1) Nr. 11 GebO – Ermäßigung der Beschwerdegebühr

Geänderter Artikel 2 (1) Nr. 11 GebO – Ermäßigung der Beschwerdegebühr

Fragen und Antworten

FAQ

Gilt die Gebührenermäßigung nur für Beschwerden, die von natürlichen Personen oder von Einheiten mit Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat eingelegt werden?

Nein, Artikel 2 (1) Nr. 11 GebO nimmt nicht auf Regel 6 (4) EPÜ als Ganzes Bezug, sondern verweist...

FAQ

Welche Kriterien muss ein Unternehmen erfüllen, damit es als KMU gilt? Gelten für Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas dieselben Kriterien?

Ob ein Unternehmen als KMU gilt, richtet sich nach der Empfehlung 2003/361/EG der Europäischen...

FAQ

Wie sind die Beschäftigtenzahl und die finanziellen Kriterien in der KMU-Definition zu verstehen? Gibt es Richtlinien, wann ein Unternehmen als KMU gilt?

Dabei ist die Mitarbeiterzahl ein obligatorisches Kriterium, und es muss nur eines der beiden...

FAQ

Was passiert, wenn während des Beschwerdeverfahrens die Beschäftigtenzahl oder der Jahresumsatz eines Unternehmens wächst und das Unternehmen seinen Status als KMU oder Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht verliert?

Ob ein Beschwerdeführer Anspruch auf die ermäßigte Beschwerdegebühr hat, hängt von seinem Status...

FAQ

Genügt es im Falle einer Beschwerde, die von mehreren Personen gemeinsam eingereicht wurde, wenn eine dieser Personen Anspruch auf die Ermäßigung nach Regel 6 (4) EPÜ hat?

Nein. Gemäß Nummer 5 der Mitteilung des EPA vom 18. Dezember 2017 über die ermäßigte...

FAQ

Kommen anspruchsberechtigte natürliche Personen oder Unternehmen automatisch in den Genuss der ermäßigten Beschwerdegebühr oder müssen sie erst eine Erklärung abgeben?

Nummer 3 der Mitteilung vom 18. Dezember 2017 (ABl. EPA 2018, A5) verlangt ausdrücklich die Abgabe...

FAQ

Wann und in welcher Form muss die Erklärung eingereicht werden?

Die Erklärung kann in der Beschwerdeschrift oder in einem separaten Schreiben abgegeben werden...

FAQ

Was unternimmt das EPA, wenn die Erklärung am Tag der Zahlung der ermäßigten Beschwerdegebühr nicht vorliegt?

Zahlt ein Beschwerdeführer die ermäßigte Beschwerdegebühr, ohne die dafür erforderliche Erklärung...

FAQ

Was passiert, wenn das EPA feststellt, dass der Beschwerdeführer eigentlich keinen Anspruch auf die Gebührenermäßigung hatte?

Im Falle einer Zwischenentscheidung der Eingangsstelle, der Rechtsabteilung oder einer...