Nein, Artikel 2 (1) Nr. 11 GebO nimmt nicht auf Regel 6 (4) EPÜ als Ganzes Bezug, sondern verweist...
Geänderter Artikel 2 (1) Nr. 11 GebO – Ermäßigung der Beschwerdegebühr
Fragen und Antworten
Ob ein Unternehmen als KMU gilt, richtet sich nach der Empfehlung 2003/361/EG der Europäischen...
Dabei ist die Mitarbeiterzahl ein obligatorisches Kriterium, und es muss nur eines der beiden...
Ob ein Beschwerdeführer Anspruch auf die ermäßigte Beschwerdegebühr hat, hängt von seinem Status...
Nein. Gemäß Nummer 5 der Mitteilung des EPA vom 18. Dezember 2017 über die ermäßigte...
Nummer 3 der Mitteilung vom 18. Dezember 2017 (ABl. EPA 2018, A5) verlangt ausdrücklich die Abgabe...
Die Erklärung kann in der Beschwerdeschrift oder in einem separaten Schreiben abgegeben werden...
Zahlt ein Beschwerdeführer die ermäßigte Beschwerdegebühr, ohne die dafür erforderliche Erklärung...
Im Falle einer Zwischenentscheidung der Eingangsstelle, der Rechtsabteilung oder einer...