https://www.epo.org/de/node/inwieweit-deckt-der

Inwieweit deckt der Prüfungsstoff für die EEP das Einheitspatent und dessen Übergangsmaßnahmen ab?

Der Prüfungsstoff der EEP enthält alle Aktualisierungen und Veröffentlichungen gemäß Regel 22 ABVEP zum Stichtag für den Prüfungsstoff (31. Oktober des der Prüfung vorangehenden Jahres). Dazu gehört u. a. ABl. EPA 2022, A41, worin die "Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz " vor dem EPA festgelegt ist.