Ich möchte in Bezug auf einen Rechtsübergang oder eine Lizenz ein elektronisch signiertes Dokument einreichen. Wie muss ich vorgehen?

Verträge und Erklärungen, die als Nachweis zur Stützung von Anträgen auf Eintragung von Rechtsübergängen nach Regel 22 und 85 EPÜ oder Regel 20 (2) b) DOEPS und von Lizenzen oder anderen Rechten nach Regel 23 EPÜ oder Regel 20 (2) b) DOEPS vorgelegt werden, können über die Online-Einreichung, die Online-Einreichung 2.0 oder MyEPO eingereicht werden. Das EPA akzeptiert Faksimile-, alphanumerische und digitale Signaturen (siehe Richtlinien für die Prüfung im EPA, E‑XIV, 3 sowie ABl. EPA 2024, A17 und A18).

Weitere Einzelheiten zu den Arten von elektronischen Signaturen, die das EPA bei diesen Dokumenten akzeptiert, sind der Mitteilung des EPA vom 9. Februar 2024 über die geänderte Regel 22 EPÜ (ABl. EPA 2024, A22) zu entnehmen.