Was passiert, wenn das Guthaben meines laufenden Kontos nicht für alle Abbuchungsaufträge bzw. alle in meinem Abbuchungsauftrag angegebenen Gebühren ausreicht?
Kurze Antwort: Das EPA bearbeitet nur so lange Abbuchungsaufträge und bucht Gebühren ab, wie eine ausreichende Deckung auf dem Konto vorhanden ist.
Verarbeitung von Abbuchungsaufträgen
Wenn sich ein Abbuchungsauftrag auf Gebühren für mehrere Anmeldungen bezieht, bearbeitet das EPA sie in aufsteigender Folge der Anmeldenummer:
- PCT vor EP vor UP
Bei Euro-PCT-Anmeldungen und europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung ist die EP-Nummer ausschlaggebend.
Abbuchung einzelner Gebühren:
- Beschwerdegebühren 011 und Einspruchsgebühren 010 werden als erste abgebucht.
- Andere Gebühren werden in aufsteigender Reihenfolge ihrer Gebührencodes abgebucht.
- Die Gebühr für zusätzliche Seiten 501/520 wird als Teil der Anmeldegebühr 001/020 behandelt und zusammen mit dieser abgebucht.
- Kann ein Abbuchungsauftrag nicht vollständig ausgeführt werden, wird solange kein weiterer Abbuchungsauftrag gebucht, bis wieder Mittel auf das Konto überwiesen werden. Gebühren werden nicht teilweise abgebucht.
Beispiel für die Abbuchung einzelner Gebühren
Ein Abbuchungsauftrag wird über die Online-Einreichung 2.0 für Gebühren 001, 501, 002, 005 und 006 eingereicht. Der Kontostand beträgt 857 EUR.
Die Gebühren werden in der folgenden Reihenfolge gebucht 001, 501, 002, 005 und 006, bis das Guthaben aufgebraucht ist. Wenn das Konto wieder aufgefüllt wird, werden die noch offenen Gebühren mit Wirkung vom Tag der Auffüllung abgebucht.
Wichtig: Wenn das laufende Konto nicht rechtzeitig aufgefüllt wird oder wenn ein Abbuchungsauftrag erst am letzten Tag der Zahlungsfrist erteilt wird, ist unter Umständen eine Weiterbehandlung erforderlich. Es liegt in der Verantwortung der Inhaber von laufenden Konten, dafür zu sorgen, dass ihr Konto stets ein ausreichendes Guthaben für sämtliche eingereichten Abbuchungsaufträge aufweist.
Rechtsgrundlage: Nummer 7.3 VLK