Kann ich die bibliografischen Daten für meine Anmeldung jederzeit ändern?

Zu den bibliografischen Daten einer Anmeldung gehören die Bezeichnung der Erfindung, die Klassifizierung der Erfindung, das Anmeldedatum und Informationen über die Anmelder, die designierten Staaten, für die Patentschutz beantragt wird, die Prioritätsansprüche und die Erfinder.

Die Klassifizierung oder das Anmeldedatum können Sie nicht ändern, weil diese Angaben bei der Ersteinreichung vom EPA sowie während der Recherche und Prüfung festgelegt werden.

Änderungen der anderen Daten können Sie jedoch jederzeit bis zur Veröffentlichung des erteilten Patents beantragen: Bezeichnung der Erfindung, Klassifizierung der Erfindung, Anmelder, designierte Staaten, Prioritätsansprüche und Erfinder.