https://www.epo.org/de/service-support/faq/myepo-services/software-fuer-die-online-einreichung/beschwerdeverfahren/kann
Kann das Formblatt EP(1038E) auch von anderen Beteiligten des Beschwerdeverfahrens als dem Beschwerdeführer verwendet werden?
Ja. Das Formblatt EP(1038E) kann von allen am Beschwerdeverfahren Beteiligten genutzt werden. Die konkrete Parteistellung ergibt sich dabei aus den Angaben in dem Schreiben bzw. den angefügten Unterlagen, die eingereicht werden. Die Registerkarte Namen kann unausgefüllt bleiben, aber selbst wenn sie ausgefüllt wird, ist den Bediensteten der Beschwerdekammereinheit bewusst, dass hier nicht alle relevanten Angaben gemacht werden können. Lässt sich ein Beteiligter vertreten, sollte der Name des Vertreters in dem entsprechenden Feld angegeben werden.
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