https://www.epo.org/de/node/wann-und

Wann und für welche europäischen Patente kann ein Einheitspatent beantragt werden?

Der einheitliche Patentschutz kann für jedes europäische Patent beantragt werden, das am oder nach dem Tag des Geltungsbeginns der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und (EU) Nr. 1260/2012 erteilt wird. Diese zwei Verordnungen gelten seit dem 1. Juni 2023, dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ).

 

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