Ich habe vor der Aktualisierung vom 1. Juli 2022 Sequenzprotokolle erstellt, aber noch nicht eingereicht. Kann ich sie in dieser Form noch einreichen?

Nein. Ab dem 1. Juli 2022 müssen Sequenzprotokolle dem WIPO-Standard ST.26 entsprechen, damit die Anforderungen nach Regel 30 (1) EPÜ erfüllt sind.

Der WIPO-Standard ST.26 ist der international vereinbarte Standard für die Darstellung von Nucleotid- und Aminosäuresequenzprotokollen in XML (eXtensible Markup Language). Die aktuelle Fassung des Standards ist auf der Website der WIPO verfügbar. Er beschreibt die Formerfordernisse für die Einreichung von Sequenzprotokollen und erläutert, wie die darin enthaltenen Sequenzen darzustellen sind.

Bei Anmeldungen, die unterzeichnet und sendebereit sind, aber nicht mehr vor der Aktualisierung vom 1. Juli 2022 eingereicht wurden, müssen Sie alle angehängten, dem WIPO-Standard ST.25 entsprechenden Sequenzprotokolle entfernen und sie vor der Einreichung gemäß dem WIPO-Standard ST.26 neu formatieren.

Dasselbe gilt für Anmeldungsentwürfe, die nicht mehr vor der Aktualisierung vom 1. Juli 2022 unterzeichnet wurden: Alle angehängten Sequenzprotokolle, die nach WIPO-Standard ST.25 erstellt wurden, müssen entfernt und gemäß  WIPO-Standard ST.26 neu formatiert werden.

Weitere Informationen zu den geänderten Erfordernissen für Sequenzprotokolle finden Sie im ABl. EPA 2021, A97.