https://www.epo.org/de/node/ich-5

Ich habe noch nicht eingelöste Rückerstattungen aus der Zeit vor dem 2. 4.2024, für die ich eine Benachrichtigung über die Rückerstattung und einen Rückerstattungscode erhalten habe. Kann ich diese jetzt direkt in der Zentralen Gebührenzahlung einlösen?

Ja. Alle Rückerstattungen, für die nach dem 2. April 2020 ein Rückerstattungscode ausgegeben wurde, die aber bis 2. April 2024 nicht eingelöst wurden, können auch direkt in der Zentralen Gebührenzahlung eingelöst werden. Beachten Sie jedoch, dass nur diejenigen Nutzer von MyEPO Portfolio, die zu dem Zeitpunkt, als das EPA die Rückerstattung bearbeitet hat, uneingeschränkte Zugriffsrechte für das Portfolio des Anmelders oder seines bevollmächtigten Vertreters hatten (also die Benachrichtigung und den Rückerstattungscode erhalten haben), die Rückerstattungen sehen und einlösen können. Auch wenn inzwischen die Anmeldung übertragen oder der Vertreter gewechselt wurde, wird die Rückerstattung weiterhin nur dem vorherigen Anmelder bzw. Vertreter und denjenigen Nutzern angezeigt, die uneingeschränkte Zugriffsrechte für das Portfolio hatten.