https://www.epo.org/de/node/ich-6

Ich bin zugelassener Vertreter und kann in der Zentralen Gebührenzahlung eine Rückerstattung für eine Patentanmeldung einlösen, für die ich nicht mehr der bevollmächtigte Vertreter bin. Was soll ich tun?

Eine Rückerstattung kann durch jeden Nutzer von MyEPO Portfolio eingelöst werden, der zu dem Zeitpunkt, als das EPA diese Rückerstattung bearbeitet hat, uneingeschränkte Zugriffsrechte für das Portfolio des Anmelders oder seines bevollmächtigten Vertreters hatte. Dieser Nutzer wird vom EPA als der korrekte Empfänger der Rückerstattung angesehen. Falls Sie Ihrer Auffassung nach nicht der korrekte Empfänger sind, stellen Sie bitte sicher, dass Sie die Rückerstattung bei ihrer Einlösung dem Bankkonto des rechtmäßigen Empfängers gutschreiben lassen, also z. B. dem Bankkonto des Anmelders.