Ich habe vor Kurzem meine Anmeldung zurückgenommen und eine Jahresgebühr gezahlt, bevor diese fällig war. Wird die Gebühr zurückerstattet?

Ja. Das EPA bestätigt den Eingang Ihrer Erklärung über die Zurücknahme der europäischen Patentanmeldung mit EPA Form 2077N und die Beendigung des Verfahrens mit EPA Form 1152. Auch wenn im EPA Form 2077N das Kästchen für die Jahresgebühr(en) möglicherweise nicht angekreuzt ist, werden die vor ihrer Fälligkeit entrichteten Jahresgebühren ebenfalls zurückerstattet. 

Am 7. Oktober 2024 ist eine neue Gebührenarchitektur für Jahresgebühren in Kraft getreten, durch die sich die Behandlung nicht fälliger Jahresgebühren weiter automatisieren lässt. Infolge dieser Automatisierung wird künftig in EPA Form 2077N das Kästchen für die Rückerstattung der Jahresgebühr(en) nicht mehr angekreuzt sein und EPA Form 1152 keine Anweisung mehr an die Direktion Kassen- und Rechnungswesen enthalten, etwaige nicht fällige Jahresgebühren zurückzuerstatten. 

Sie können trotzdem sicher sein, dass Ihre Jahresgebühr(en) umgehend im Einklang mit den anwendbaren Verfahren zurückerstattet und Sie mit EPA Form 2907 über die erfolgte Rückerstattung informiert werden.