In welcher Reihenfolge werden Abbuchungsaufträge nach der Auffüllung eines laufenden Kontos bearbeitet?
Nach der Auffüllung des laufenden Kontos bearbeitet das EPA Abbuchungsaufträge in der folgenden Reihenfolge (Nr. 7.4.2 VLK):
-
maßgebender Zahlungstag, Eingangstag oder späterer Ausführungstermin,
-
vorbehaltlich Punkt 1, automatische Abbuchungsaufträge vor anderen Abbuchungsaufträgen,
-
vorbehaltlich Punkt 2, in aufsteigender Reihenfolge der Anmeldenummern ("PCT" vor "EP" vor "UP"),
-
vorbehaltlich Punkt 3, die Beschwerdegebühr (011) vor der Einspruchsgebühr (010) vor allen anderen Gebühren in aufsteigender Reihenfolge ihrer Gebührencodes.
Ausstehende Zahlungen gelten erst an dem Tag als erfolgt, an dem das laufende Konto entsprechend aufgefüllt worden ist. Sorgen Sie deshalb dafür, dass Ihr Konto jederzeit eine ausreichende Deckung für alle in Ihrem Abbuchungsauftrag genannten Gebühren aufweist.
Beispiel 1:
Ihr laufendes Konto weist ein Guthaben von 1 400 EUR auf. Sie reichen einen Abbuchungsauftrag ein, um folgende Gebühren für die Anmeldung EP 21xxxxxx.x zu entrichten:
-
001 – Anmeldegebühr – EP-Direktanmeldung – online: 130 EUR
-
002 – Gebühr für eine europäische Recherche: 1 390 EUR
Ergebnis: Die Anmeldegebühr wird abgebucht, die Recherchengebühr nicht. Die Gebühren werden in aufsteigender Reihenfolge ihrer Gebührencodes abgebucht.
Beispiel 2:
Ihr laufendes Konto weist ein Guthaben von 200 EUR auf. Sie reichen einen Abbuchungsauftrag ein, um folgende Gebühren für die folgenden Anmeldungen zu entrichten:
1) EP 22xxxxxx.x
-
001 – Anmeldegebühr – EP-Direktanmeldung – online: 130 EUR
-
002 – Gebühr für eine europäische Recherche: 1 390 EUR
2) EP 21xxxxxx.x
-
006 – Prüfungsgebühr: 1 750 EUR
Ergebnis: Wegen des Fehlbetrags werden keine Gebühren abgebucht. Da Gebühren für Anmeldungen in aufsteigender Reihenfolge ihrer Anmeldenummern abgebucht werden, würde zuerst die Prüfungsgebühr in Höhe von 1 750 EUR für EP 21xxxxxx.x abgebucht. Weil aber das laufende Konto keine ausreichende Deckung für die Zahlung dieser Gebühr aufweist, wird auch keine andere Gebühr abgebucht, bis das Konto wieder entsprechend aufgefüllt ist.
Beispiel 3:
Ihr laufendes Konto weist ein Guthaben von 1 800 EUR auf. Sie reichen einen Abbuchungsauftrag ein, um folgende Gebühren für die folgenden Anmeldungen zu entrichten:
1) EP 21xxxxxx.x
-
002 – Gebühr für eine europäische Recherche: 1 390 EUR
2) PCT/US2022/xxxxxx
-
003 – Gebühr für eine internationale Recherche: 1 775 EUR
Ergebnis: Nur die Recherchengebühr für PCT/EP2022/xxxxxx wird abgebucht. Bei Abbuchungsaufträgen für mehrere Anmeldungen werden Gebühren für PCT-Anmeldungen vor Gebühren für EP-Anmeldungen abgebucht ("PCT" vor "EP" vor "UP"). Nach der Abbuchung der Recherchengebühr für PCT/US2022/xxxxxx ist das Konto nicht ausreichend gedeckt, und es wird keine weitere Gebühr abgebucht, bis das Konto wieder entsprechend aufgefüllt ist.
Beispiel 4:
Am 30. Juni 2022 weist Ihr laufendes Konto ein Guthaben von 10 EUR auf. Für EP 20xxxxxx.x wird ein automatischer Abbuchungsauftrag zur Entrichtung der folgenden fälligen Gebühr ausgelöst:
-
033 – Jahresgebühr für das 3. Jahr: 505 EUR
Am gleichen Tag wird ein Abbuchungsauftrag erteilt, um folgende Gebühren für die folgenden Anmeldungen zu entrichten:
1) EP 21xxxxxx.x
-
005 – Benennungsgebühr für alle Vertragsstaaten: 630 EUR
-
006 – Prüfungsgebühr: 1 750 EUR
2) EP 22xxxxxx.x
-
011 – Beschwerdegebühr: 2 785 EUR
Da das laufende Konto nicht ausreichend gedeckt ist, kann am 30. Juni 2022 weder der automatische Abbuchungsauftrag noch der andere Abbuchungsauftrag ausgeführt werden.
Beispiel 5 (Fortsetzung von Beispiel 4):
Am 11. Juli 2022 wird das laufende Konto mit 3 500 EUR aufgefüllt.
An diesem Tag werden die folgenden Gebühren abgebucht:
1) Gemäß automatischem Abbuchungsauftrag: Gebühr 033 für die Anmeldung EP 20xxxxxx.x. Der automatische Abbuchungsauftrag und der Abbuchungsauftrag vom 30. Juni 2022 haben zwar denselben Eingangstag bzw. maßgebenden Zahlungstag, aber automatische Abbuchungsaufträge werden vor anderen Abbuchungsaufträgen desselben Datums bearbeitet.
2) Gemäß Abbuchungsauftrag vom 30. Juni 2022: die Gebühren 005 und 006 für die Anmeldung EP 21xxxxxx.x. Da Zahlungen für mehrere Anmeldungen in aufsteigender Reihenfolge der Anmeldenummer abgebucht werden, werden die Gebühren für EP 21xxxxxx.x zuerst abgebucht.
Alle Gebühren werden mit maßgebendem Zahlungstag am 11. Juli 2022 abgebucht. Weil das Guthaben auf dem Konto nicht ausreicht, um auch die Beschwerdegebühr für EP 22xxxxxx.x abzubuchen, kann weder diese noch eine andere Gebühr abgebucht werden, bis das Konto wieder entsprechend aufgefüllt ist.
Beispiel 6 (Fortsetzung von Beispiel 5):
Am 20. Juli 2022 wird das laufende Konto mit 5 000 EUR aufgefüllt.
Die Beschwerdegebühr für EP 22xxxxxx.x wird mit maßgebendem Zahlungstag am 20. Juli 2022 abgebucht. Weitere Informationen sind den Vorschriften über das laufende Konto (VLK) zu entnehmen.