Ich habe eine Gebühr am letzten Tag der Zahlungsfrist per SEPA-Echtzeitüberweisung entrichtet. Jetzt habe ich eine Mitteilung über die Feststellung eines Rechtsverlusts erhalten, weil diese Gebühr verspätet entrichtet worden sei. Was kann ich tun?

Als Zahlungstag gilt beim EPA der Tag, an dem eine Zahlung auf dem Bankkonto des EPA eingeht.

Wenn Sie eine SEPA-Echtzeitüberweisung am letzten Tag der Zahlungsfrist nach den offziellen Öffnungszeiten Ihrer Bank in Auftrag gegeben haben, wird Ihre Zahlung gegebenenfalls erst am nächsten Tag auf dem Bankkonto des EPA verbucht (siehe dazu diese FAQ) und damit nach Ablauf der Zahlungsfrist. Folglich ergeht eine Mitteilung über die Feststellung eines Rechtsverlusts.

In einem solchen Fall können Sie einen Antrag nach Artikel 7 (3) der Gebührenordnung (GebO) stellen. Gemäß diesem Artikel kann eine Zahlung auch dann noch als fristgerecht gelten, wenn sie erst nach Fristablauf auf dem Bankkonto des EPA eingeht. Dieser Rechtsbehelf greift nur, wenn innerhalb der Zahlungsfrist entweder die Zahlung bei einem Bankinstitut in einem Vertragsstaat vorgenommen oder einem Bankinstitut in einem Vertragsstaat ein Auftrag zur Überweisung des zu entrichtenden Betrags erteilt worden ist. Die Erfüllung dieses Erfordernisses ist außerdem nachzuweisen.

Wenn Sie am letzten Tag der Zahlungsfrist eine SEPA-Echtzeitüberweisung in Auftrag gegeben haben, können Sie die Auftragsbestätigung als Beleg zusammen mit Ihrem Antrag nach Artikel 7 (3) GebO einreichen.