https://www.epo.org/de/service-support/faq/myepo-services/zentrale-gebuehrenzahlung/zurueckweisung-von-2

Warum wurde meine Gebührenzahlung zurückgewiesen?

Die Validierungsfunktion erkennt folgende Fehler und weist die betreffende Gebühr automatisch zurück: 

  • die Zahlung nicht fälliger Jahresgebühren,
  • die Zahlung nicht fälliger Zuschlagsgebühren nach Regel 51 (2) EPÜ,
  • die doppelte Zahlung von Gebühren mit Ausnahme der in Anhang A.3 zu den VLK genannten,
  • die Zahlung von Gebühren für einen Rechtsübergang in Bezug auf endgültig abgeschlossene europäische Patentanmeldungen
  • die Zahlung nicht fälliger Gebühren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung

Die automatische Zurückweisung von Zahlungen reduziert sowohl für die Nutzer als auch für das EPA den Aufwand für die Bearbeitung und Rückerstattung unwirksam entrichteter Gebühren.