https://www.epo.org/de/service-support/faq/myepo-services/zentrale-gebuehrenzahlung/zurueckweisung-von-3
Ich bin zu spät in die europäische Phase eingetreten und muss mehrere Weiterbehandlungsgebühren zahlen. Werden diese von der Validierungsfunktion für die Überprüfung auf doppelte Zahlung automatisch zurückgewiesen?
Die Funktion weist eine doppelt gezahlte Gebühr nur dann zurück, wenn sie nur einmal im Verfahren anfallen kann, wie z. B. die Anmeldegebühr oder die Jahresgebühr für das dritte, vierte, fünfte und weitere Jahre. Gebühren, die im Verfahren vor dem EPA mehrmals anfallen können, wie z. B. die Weiterbehandlungsgebühr oder die zusätzliche Recherchengebühr bei Nichteinheitlichkeit, sind von der von der Überprüfung auf doppelte Zahlung (Validierungsfunktion) ausgeschlossen.
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