https://www.epo.org/de/node/von-der-anmeldung-bis-zur-10

Kann ich beim chinesischen Patentamt eine Fristverlängerung beantragen?

Ja, Sie können beantragen, dass die von Prüfern des chinesischen Patentamts gesetzten Fristen verlängert werden, falls Sie eine bestimmte Handlung nicht fristgerecht vornehmen bzw. ein bestimmtes Verfahren nicht fristgerecht durchführen können. Sie müssen den Verlängerungsantrag begründen und eine Gebühr entrichten. Bestimmte Fristen können allerdings nicht verlängert werden.

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