https://www.epo.org/de/node/von-der-anmeldung-bis-zur-13

Können chinesische Gebrauchsmuster in Erfindungspatente umgewandelt werden?

In China können Gebrauchsmuster nicht in Erfindungspatente umgewandelt werden. Es ist allerdings möglich, Patente und Gebrauchsmuster gleichzeitig einzureichen, um frühzeitigen Schutz zu erlangen. Sobald dem Anmelder die Erteilung eines Patents mitgeteilt wird, muss er das Gebrauchsmuster fallen lassen.

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