https://www.epo.org/de/node/von-der-anmeldung-bis-zur-2

Kann ich die Priorität einer in China eingereichten Anmeldung beanspruchen?

Ja. Die Prioritätsfrist beträgt vom Zeitpunkt der frühesten beanspruchten Priorität an 12 Monate. Sie können auch mehrere Prioritäten in Anspruch nehmen. Innere Prioritäten können innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag der Erstanmeldung in China in Anspruch genommen werden. Wird eine spätere Anmeldung unter Inanspruchnahme einer inneren Priorität eingereicht, so gilt die frühere Anmeldung als zurückgenommen.

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