Werden chinesische Erfindungspatente und Gebrauchsmuster einer Sachprüfung unterzogen?

Zu Patentanmeldungen wird eine Sachprüfung (auf Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit) vorgenommen. Gebrauchsmusteranmeldungen werden nur einer Formalprüfung unterzogen. Kommt es jedoch zu Verletzungsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Gebrauchsmustern, so prüft das Staatliche Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (CNIPA) auf Antrag, ob die einschlägigen Bestimmungen erfüllt sind, und erstellt darüber einen Bericht.

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