https://www.epo.org/de/node/von-der-anmeldung-bis-zur-9

Kann ich zu einer chinesischen Patentanmeldung Einwendungen Dritter einreichen?

Ja. In China sind Einwendungen Dritter ähnlich wie im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) geregelt. Jedermann kann beim Staatlichen Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (CNIPA) den Einwand erheben, dass eine Anmeldung den Bestimmungen des Patentgesetzes nicht entspricht. Dies ist ab dem Tag der Veröffentlichung der Anmeldung bis zur Bekanntmachung des Erteilungsbeschlusses jederzeit möglich.

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