https://www.epo.org/de/node/nach-der-4

Wie kann ich ein erteiltes taiwanisches Patent anfechten?

Das Einspruchssystem wurde im Jahr 2004 abgeschafft; erteilte Patente können jetzt nur noch mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden. Die Nichtigerklärung kann von jedermann jederzeit beantragt werden. Nach dem Ende der Patentlaufzeit können jedoch nur noch Verfahrensbeteiligte die Nichtigerklärung beantragen. Mit dem geänderten Patentgesetz, das am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, wurde die teilweise Nichtigerklärung eingeführt. Die Nichtigerklärung von Amts wegen durch das TIPO wurde 2013 abgeschafft.

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