https://www.epo.org/de/node/von-der-10

Können taiwanische Gebrauchsmuster in Erfindungspatente umgewandelt werden?

Ja. Die Umwandlung ist (auch umgekehrt) möglich. Sie kann bei Gebrauchsmusteranmeldungen innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag beantragt werden, an dem die Entscheidung über die Zurückweisung der ursprünglichen Anmeldung erging. Die Umwandlung einer Patentanmeldung in ein Gebrauchsmuster ist innerhalb von zwei Monaten nach Ergehen der Zurückweisungsentscheidung zu beantragen. Sobald ein Erteilungsbeschluss ergeht, ist die Umwandlung nicht mehr möglich. Die umgewandelte Anmeldung erhält den Anmeldetag der ursprünglichen Anmeldung.

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