https://www.epo.org/de/node/von-der-3

Kann ich die Priorität einer in Chinesisch-Taipei eingereichten Anmeldung beanspruchen?

Ja. Seit dem Beitritt von Chinesisch-Taipei zur Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2002 kann die Priorität einer taiwanischen Anmeldung für internationale Anmeldungen in WTO-Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden und umgekehrt. Die Priorität kann auch in Ländern in Anspruch genommen werden, die mit Chinesisch Taipei ein Gegenseitigkeitsabkommen geschlossen haben.

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