Werden taiwanische Erfindungspatente und Gebrauchsmuster einer Sachprüfung unterzogen?

Zu Patentanmeldungen wird in Chinesisch Taipei eine Sachprüfung (auf Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit) vorgenommen.

Gebrauchsmusteranmeldungen werden seit 1. Juli 2004 nur noch einer Formalprüfung unterzogen und nicht mehr einer Sachprüfung. Sobald eine Gebrauchsmusteranmeldung veröffentlicht wurde, kann allerdings jedermann beim TIPO eine technische Bewertung anfordern, die als technische Referenz oder als Grundlage für Nichtigkeitsklagen herangezogen werden kann.

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