Werden japanische Patente und Gebrauchsmuster einer Sachprüfung unterzogen?

Zu japanischen Patenten wird neben einer Recherche im Stand der Technik auch eine Sachprüfung auf Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit vorgenommen. Bei Gebrauchsmustern wird nur eine vorläufige Prüfung durchgeführt (es wird geprüft, ob sie den Formerfordernissen entsprechen).

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