Kann ich beantragen, dass meine Anmeldung in Japan vor Ablauf von 18 Monaten nach dem Anmeldetag (oder dem frühesten Prioritätstag) veröffentlicht wird?

Durch eine Änderung des japanischen Patentgesetzes im Jahr 1999, die am 1. Januar 2000 in Kraft trat, wurde in Japan ein System der "vorzeitigen Veröffentlichung" eingeführt. Seitdem kann ein Anmelder beantragen, dass seine Patent­anmeldung innerhalb von 18 Monaten nach dem Anmeldetag (oder, wenn eine innere Priorität beansprucht wird, inner­halb von 18 Monaten nach dem frühesten Prioritätstag) zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt wird. Eine vorzeitige Veröffentlichung kann von Interesse sein, wenn es um vorläufigen Schutz oder um Entschädigungsansprüche gegen­über Dritten aufgrund von Verletzungshandlungen geht.

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