https://www.epo.org/de/node/von-der-anmeldung-bis-zur-8

Kann ich zu einer japanischen Patentanmeldung Einwendungen Dritter einreichen?

Ja. Nach Artikel 13bis der Ausführungsordnung zum japanischen Patentgesetz kann jedermann jederzeit nach der Einreichung einer Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung oder nach der Erteilung eines Patents bzw. Gebrauchs­musters diesbezügliche Informationen einreichen.

Falls Sie eine ausführlichere Antwort brauchen, senden Sie uns Ihre Frage bitte über das Kontaktformular.