https://www.epo.org/de/node/von-der-anmeldung-bis-zur-8

Kann ich zu einer koreanischen Patentanmeldung Einwendungen Dritter einreichen?

Ja. Nach dem koreanischen Patentgesetz kann jedermann beim Commissioner des KIPO geltend machen, dass die betreffende Erfindung nach Artikel 62 des Patentgesetzes nicht patentierbar ist, und Beweismittel einreichen, die dies belegen. Diese Vorschrift gilt nur für ab 1. Oktober 2006 eingereichte Anmeldungen.

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