Wie kann ich ein in Russland erteiltes Patent anfechten?

Während der Laufzeit eines Patents kann jedermann beantragen, dass es durch die für Patentstreitigkeiten zuständige Kammer des russischen Patentamts teilweise oder vollständig für nichtig erklärt wird. Nach Ablauf der Patentlaufzeit können nur noch betroffene Parteien einen solchen Antrag stellen. Die Anfechtung eines Patents im Wege eines Einspruchsverfahrens ist vor dem russischen Patentamt nicht möglich.

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