Kann ich die Priorität einer in Russland eingereichten Anmeldung beanspruchen?

Ja. Die Prioritätsfrist beträgt laut Pariser Verbandsübereinkunft vom Zeitpunkt der frühesten beanspruchten Priorität an 12 Monate. Russland ist seit 1. Juli 1965 Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft. Eine beglaubigte Abschrift der Prioritätsunterlage ist innerhalb von 16 Monaten nach dem frühesten Prioritätstag einzureichen.

Innere Prioritäten können innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag der Erstanmeldung in Russland in Anspruch genommen werden. Wird eine spätere Anmeldung unter Inanspruchnahme einer inneren Priorität eingereicht, so gilt die frühere Anmeldung als zurückgenommen.

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