Werden russische Patente und Gebrauchsmuster einer Sachprüfung unterzogen?

Ja, sowohl zu Patenten als auch zu Gebrauchsmustern wird neben einer Recherche im Stand der Technik eine Sachprüfung auf Neuheit und gewerbliche Anwendbarkeit durchgeführt. Gebrauchsmuster werden nicht auf erfinderische Tätigkeit geprüft. Die ausreichende Erfindungshöhe bzw. Offenbarung des Gebrauchsmusters gehören ebenfalls zu den Patentierbarkeitsvoraussetzungen, d. h. die Beschreibung einer Erfindung oder eines Gebrauchsmusters muss so abgefasst sein, dass die Erfindung von einem Fachmann nachgearbeitet werden kann.

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