Kann ich zu einer russischen Patentanmeldung Einwendungen Dritter einreichen?

Ja. 2014 und 2015 wurden Gesetzesänderungen vorgenommen, sodass Einwendungen Dritter jetzt möglich sind. Sobald eine Anmeldung veröffentlicht wird, kann jedermann Einwendungen einreichen, die geprüft werden. Durch die Einreichung von Einwendungen werden Dritte jedoch nicht zu Verfahrensbeteiligten.

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