https://www.epo.org/de/node/allgemeine-2

Wann wird kein Patent erteilt?

Artikel 4 des saudi-arabischen Patentgesetzes lautet wie folgt:

"a) Das Schutzrecht wird nicht erteilt, wenn seine kommerzielle Nutzung gegen die Scharia (das islamische Recht) verstößt.

b) Das Schutzrecht wird nicht erteilt, wenn seine kommerzielle Nutzung die Gesundheit oder das Leben von Menschen, Tieren oder Pflanzen gefährdet oder die Umwelt nachhaltig gefährdet."

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